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16.11.2022 - Freising

Radentscheid Bayern - Stadt Freising: Übergabe der Unterschriften am 16. Nov. 2022

Andreas Kagermeier (VCD), Hans Pemp (ADFC), Eva Schäffler (SPD), Hartmut Binner (ÖDP), Peter Helfert (Radentscheid Freising), Jürgen Maguhn (VCD), Verena Juranowitsch (Grüne), Karl-Heinz Häberle (BN); Kinder Emilia & Lea Juranowitsch

Erstes Zwischenziel erreicht. Knapp 1.000 Menschen in der Stadt Freising haben für die Zulassung des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“ unterschrieben.

Von Mitte Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft.

Freising, 16. November 2022 – Rund 100.000 Unterschriften wurden bereits gezählt und noch immer kommen verspätet weitere Unterschriftenlisten beim Radentscheid an. In nur 4 Monaten sind damit 4mal mehr Unterschriften zusammen gekommen als die 25.000 erforderlichen. Damit hat der Radentscheid Bayern das erste Zwischenziel in überzeugender Weise erreicht. In der Stadt Freising haben knapp 1.000 Menschen unterschrieben.

In über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergeben heute Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. Gültig sind alle Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl und die Wahlberechtigung müssen die Kommunen nun prüfen. Im Anschluss gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen. Auch in der Stadt Freising übergaben Aktive am heutigen Mittwoch, 16. November 2022, die Unterschriften an die Stadtspitze.

„Wir sind begeistert über die breite Unterstützung in Freising und in ganz Bayern für den Radentscheid. Wir wünschen uns, dass die Staatsregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit einem Radgesetz endlich den notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung schafft“, sagt Emilia Kirner (ÖDP) eine der lokalen Sprecherinnen des Radentscheid Bayern.

Verena Juranowitsch (Bündnis 90/Die Grünen) vom lokalen Bündnis Freising des Radentscheid Bayern ergänzt: „Bayern hinkt beim Radverkehr hinterher. Wir glauben: Nur ein Radgesetz schafft die nötigen Voraussetzungen, damit Radfahren sicher und komfortabel für alle wird. Über den Weg eines Volksbegehrens wollen wir die Staatsregierung verpflichten, nicht nur von umweltfreundlicher Mobilität zu reden, sondern sie auch rasch zu ermöglichen.“
„Wir sind zuversichtlich, dass die formale und inhaltliche Prüfung des vorgelegten Textes für ein ‚Radgesetz Bayern‘ durch das bayerische Innenministerium positiv ausfallen wird.

Dann kommt es nächstes Jahr – wahrscheinlich zwischen Ostern und Pfingsten – zur zweiten Phase, dem eigentlichen Volksbegehren“ ergänzt Alina Graf vom lokalen Bündnispartner SPD. „Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen in zwei Wochen fast eine Million Menschen in die Rathäuser zum Unterschreiben kommen. Auch wer jetzt in der Phase 1 für den Zulassungsantrag bereits unterschrieben hat, muss nochmals unterschreiben, damit seine Stimme dann auch zählt. Es gibt keine Übertragung der Unterschriften von der ersten zur zweiten Phase“.

Über das Bündnis

Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.

Im Landkreis Freising wird das Netzwerk von den entsprechenden Kreisverbänden der Bündnispartner auf Landesebene sowie dem kommunalen Radentscheid Freising gebildet.


Weiterführende Link:
Homepage des Radentscheid Bayern: radentscheid-bayern.de/
Hans Pemp (ADFC), Eva Schäffler (SPD), Hartmut Binner (ÖDP), Peter Helfert (Radentscheid Freising), Jürgen Maguhn (VCD), Verena Juranowitsch (Grüne), Karl-Heinz Häberle (BN); Kinder Emilia & Lea Juranowitsch
Lea Juranowitsch (Kind), Verena Juranowitsch (Grüne), Emilia Juranowitsch (Kind), Hans Pemp (ADFC), Hartmut Binner (ÖDP), Jürgen Maguhn (VCD), Peter Helfert (Radentscheid Freising), Karl-Heinz Häberle (BN), Eva Schäffler (SPD)

Lea Juranowitsch (Kind), Verena Juranowitsch (Grüne), Emilia Juranowitsch (Kind), Hans Pemp (ADFC), Hartmut Binner (ÖDP), Jürgen Maguhn (VCD), Peter Helfert (Radentscheid Freising), Karl-Heinz Häberle (BN), Eva Schäffler (SPD)

Quelle: Radentscheid Bayern, lokales Bündnis Freising

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